Rechtsprechung
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 |
Bayer-Aktionäre
Art. 5 GG
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Meinungsfreiheit - Darlegungslast - Pressefreiheit - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Bewertung tatsächlicher Vorgänge
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Bayer
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG
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Fehlbewertung von Meinungsäußerungen als Tatsachenbehauptungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 20.01.1992)
Konzerne - Unter Druck gesetzt
Besprechungen u.ä.
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Laienprivileg
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.11.1987 - 28 O 279/87
- OLG Köln, 20.09.1988 - 15 U 83/88
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 1
- NJW 1992, 1439
- MDR 1992, 526
- NVwZ 1992, 766 (Ls.)
- DVBl 1992, 141
- ZUM 1992, 420
- afp 1992, 53
Wird zitiert von ... (547) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]).
Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).
Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).
Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen davon aus, daß die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).
Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).
Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]).
Soweit Tatsachenbehauptungen nicht von vornherein außerhalb des Schutzes von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bleiben, sind sie Einschränkungen im Interesse anderer Rechtsgüter leichter zugänglich als Meinungsäußerungen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).
Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).
Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).
Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).
Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bei ihrer Entscheidung haben sie jedoch dem Einfluß der Grundrechte auf die Vorschriften des Zivilrechts und des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; st. Rspr.).Jedoch sind grundrechtsbeschränkende Vorschriften des einfachen Rechts wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; st. Rspr.).
Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]).
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in Büchern oder Flugblättern, also Publikationen, die nach allgemeiner Auffassung dem Pressebegriff unterfallen, am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemessen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]; 71, 162 [179 ff.]).Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (vgl. BVerfGE 42, 143 [147 f.]).Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 143 [149]).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Während die in einem Presseerzeugnis enthaltene Meinungsäußerung bereits durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist, geht es bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will (vgl. BVerfGE 20, 162 [175 f.]). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 143 [149]). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft ist mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1992, 1439, 1440 m. w. Nachw.). - BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Denn bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536;… vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei;… AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien;… AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 - Floquet und Esménard/Frankreich;… NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark;… BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]). - VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).
Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äu- ßerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte aber die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr).Die Verbreitung von Berichten über Vorgänge des öffentlichen Lebens unterfällt der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; sie schützt die Verbreitung von Meinungen und Tatsachen ohne Rücksicht auf Form und Kommunikationsmittel (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.
Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass § 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).
Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).
Enthält eine Äußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurück (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).
Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1, 15 f. m.w.N.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).
Er wird hier erkennbar nicht im fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14; BVerfGE 85, 1, 19;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Denn weder werden unbewiesene Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind (vgl. BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211;… AfP 2009, 480 Rn. 64), noch verliert der Betroffene durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und soziale Anerkennung in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten. - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (…vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16). - BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
- BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09
Coaching-Newsletter
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19
Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung …
- BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
- BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
- KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15
Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
- BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
- BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
- BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11
Nichtannahmebeschluss AnyDVD
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
- BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264
Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15
Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
- BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20
Vorsicht Falle
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15
Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen …
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 16 U 9/20
Äußerungsrecht: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht …
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11
Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
- OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88
Briefüberwachung
- OLG Hamm, 16.07.2019 - 7 U 80/18
Unterlassung; kreditgefährdende Äußerung; Wiederholungsgefahr; Vollziehung einer …
- LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17
Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21
Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
- BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
- BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
- BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98
Bonnbons
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06
Strengere Maßstäbe für Äußerungen in der Öffentlichkeit
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96
Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
- BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22
Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14
Sterbedrama - Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18
Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92
Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
- BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
- OLG München, 05.03.2024 - 8 U 2827/23
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, …
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19
Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung …
- OLG München, 23.05.2023 - 18 U 3399/22
Äußerung eines Nachrichtenmagazins
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
- OLG München, 16.01.2024 - 18 U 5073/23
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019 - 11 O 3362/19
Unzulässsige befristete Sperrung eines Twitteraccounts
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
- OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
Holger Apfel
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
- BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17
§ 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02
Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
- OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01
UWG -Recht; Plagiat statt Marke
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10
Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11
Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10
Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
- OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97
Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
- OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13
Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 4 Rv 26 Ss 366/22
Formalbeleidigung durch Bezeichnung als "Nazi"
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Sorgfaltspflichten bei …
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
- OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22
So geht Positionierung! - Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02
Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02
Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
- OLG Köln, 05.10.1993 - 15 U 97/93
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03
Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11
Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
- OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01
Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
- AG Brandenburg, 28.12.2021 - 31 C 148/21
Duzen durch andere Parteimitglieder zulässig?
- OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
Holger Apfel
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
- OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23
- OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23
Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
- LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 162/16
Sorgfaltspflichten bei der Verbreitung einer Drittäußerung
- LG Düsseldorf, 17.08.2005 - 12 O 238/05
Anspruch auf Unterlassung von Meinungsäußerungen über die angebliche Befangenheit …
- OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- OLG Dresden, 15.02.2021 - 4 U 2196/20
Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im Internet Vorwurf eines gegen …
- VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10
Eklat um rechte Umtriebe auf Burg Ludwigstein
- LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95
Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R
Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
- OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93
Entschädigung - Rückwirkung
- OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91
Kommunalwahlordnung; Bannmeile; Wähler; Beeinflussung; Wahllokal; …
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
- LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
- LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
- OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05
Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt: …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11
Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
- OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22
Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
- OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 362/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
- VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 1632/98
Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung
- BVerfG, 09.07.1997 - 1 BvR 730/97
Kammerentscheidung betreffend öffentliche Äußerungen über "Reemtsma-Entführung"
- BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17
Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer …
- OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18
Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15
Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
- AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08
Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98
Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10
Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
- OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00
Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17
Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
- LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
- LG Berlin, 11.09.2008 - 27 O 829/08
Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- ArbG Berlin, 02.09.2014 - 31 Ga 11742/14
Unterlassung von Äußerungen "Whistleblowing"
- BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
- AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21
WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
- LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
- VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
- VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
- OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22
Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …
- BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- BVerwG, 16.12.2010 - 2 WDB 3.10
Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; Anhörung der Vertrauensperson; …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08
Rechtswidriger Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01
UWG -Recht; "Gefälligkeitsjournalismus"
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94
Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- LG Berlin, 20.03.2013 - 65 S 403/12
"Kriminelle Hausverwaltungsgeschäfte": Kein Kündigungsgrund!
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01
Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89
Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
- OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19
Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
- VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15
Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
- LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11
Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
- LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03
Erklärung der zurückgetretenen Mitglieder des Personalrats eine Wiederwahl des …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 289/00
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00
Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04
Meinungsfreiheit im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Einsatzes von …
- LG Mainz, 24.09.2002 - 1 O 204/02
Zu den Anforderungen an einen Geldentschädigungsanspruch
- OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13
Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
- LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
- OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Pharmagroßhändlers durch …
- OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 167/93
Unterlassung der Veröffentlichung und Verwendung einer Liste unseriöser …
- OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02
Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test": …
- OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95
Gottfried Helnwein
- LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91
Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 16 U 148/18
Wettbewerbswidrige Meinungsäußerung
- OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15
Die Äußerung, bei der Darstellung einer Ortsangabe durch Abbildung eines …
- LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
- LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 1161/09
- KG, 19.08.2021 - 10 U 1018/20
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerung der nicht öffentlichen Zugänglichkeit …
- OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
- OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17
Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung - "Erwischt!"
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- AG Frankfurt/Main, 21.10.2010 - 29 C 1485/10
Abgabe einer negativen falschen Tatsachenbehauptung in der Bewertung im Rahmen …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
- LG Hamburg, 18.08.2020 - 324 O 297/20
Tönnies scheitert mit Unterlassungsklage gegen Ralf Stegner
- OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94
Ehrverletzende Behauptung in nichtöffentlicher Sitzung
- OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 16 U 148/18
Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen eines Mitbewerbers bei …
- LG Heidelberg, 09.05.2018 - 1 O 42/18
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet: Twitter-Äußerung …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06
Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97
Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas
- KG, 23.09.2021 - 10 U 1035/20
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OLG Brandenburg, 28.02.2013 - 53 Ss 4/13
Beleidigung: Grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit bei ehrverletzenden …
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
- BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 16 U 61/20
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11
Ulrich Marseille
- OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 106/06
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22
Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
- OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 15 B 1723/09
Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen …
- OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06
Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 252/06
Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Äußerungen im …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
- BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94
Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- LAG Köln, 13.04.2018 - 9 TaBV 68/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes …
- LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12
Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 18/07
- LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05
- LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03
Dieter Bohlen muss in Streit mit Thomas Anders weitere Niederlage hinnehmen
- OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21
- OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
- LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
- LG Dresden, 21.06.2019 - 1a O 1056/19
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 W 1/10
Unterlassung ehrverletzender Tatsachenbehauptung: Beweislastverteilung im …
- OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00
Kritik am Bürgermeister
- OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95
Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
- BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96
Gerichtliche Deutung einer umstrittenen Äußerung als ehrverletzendes Werturteil …
- VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator - IKZ; Islamisches Kulturzentrum …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 2 ME 1/14
Ausschluss eines Erziehungsberechtigten von der Wahrnehmung eines …
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- LG Hamburg, 24.07.2009 - 324 O 327/08
Widerruf: (un-)wahre Behauptung, das Bundeskriminalamt sei am Abhören von …
- LG Berlin, 16.12.2008 - 27 O 799/08
Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im …
- LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
- LG Kleve, 13.07.2005 - 2 O 224/05
- OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
- LG München I, 10.02.2023 - 26 O 197/23
Keine Haftung einer Rezensionsplattform für nicht erkennbar rechtswidrige Inhalte …
- LG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 O 71/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12
Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
- LG Osnabrück, 04.07.2011 - 2 O 952/11
Presseberichterstattung; Meinungsfreiheit
- OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 U 51/10
Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05
Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan", …
- OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 1 U 12/02
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen in einer …
- OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96
- LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
- OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13
Freie Meinungsäußerung
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 79-IV-06
Möglichkeit der Verletzung allgemeiner Handlungsfreiheit durch Bestrafung wegen …
- OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 78/02
- OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99
Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
- BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97
Hans Söllner
- OLG Köln, 16.04.1993 - 6 U 185/92
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen geschäftsehrverletzender Äußerungen; …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19
Einstweilige Verfügung wegen Sperre eines Twitter-Accounts
- LG Hamburg, 27.04.2018 - 324 O 505/17
Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich des Begriffs Lügenpresse
- OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17
Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08
WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
- VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02
Im Rathaus darf heftig gestritten werden
- LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90
Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
- OLG Köln, 26.06.1992 - 19 U 145/91
Unterscheidung einer Meinung von der Tatsachenbehauptung im Falle der Vermengung …
- BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 977/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19
Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
- VG Köln, 12.02.2014 - 1 L 1311/13
Stromlieferungsverträge
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 272/12
Jauch und die Titelseiten: Das fehlende Ohrläppchen
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948
Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
- LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
- OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
- LG Flensburg, 03.11.2022 - 8 O 79/22
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Unterlassung von Teilen einer Berichterstattung
- LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05
Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum des …
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitnehmerversammlung; …
- LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
- OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93
Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
- LG Siegen, 21.08.2018 - 5 O 69/18
Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Kommentar, Soziales Netzwerk, Sperre
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
Anspruch auf Beförderung von Broschüren mit politischem und …
- LG Berlin, 10.07.2008 - 27 O 308/08
- OLG Köln, 27.04.1993 - 15 U 193/92
Bezeichnung einer Person als Neofaschist als eine durch Art. 5 Grundgesetz (GG) …
- OLG Stuttgart, 25.11.1992 - 4 U 149/92
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch nicht ehrenrührige wahrheitswidrige …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
- LG Hamburg, 08.03.2013 - 324 S 6/12
Zivilrechtlicher Ehrschutz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts: …
- LG Düsseldorf, 05.05.2010 - 12 O 111/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der öffentlichen Äußerung über die Planung …
- LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09
Verbot einer Berichterstattung
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08
Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
- LG Stuttgart, 04.07.2000 - 17 O 79/00
Untersuchungen für die Diagnostik angeborener Entwicklungsstörungen und …
- OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97
Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
- OLG Köln, 06.07.1993 - 15 U 22/93
- AG Köln, 14.01.2021 - 135 C 238/20
- LG Offenburg, 24.10.2017 - 4 O 272/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Vertreters einer politischen …
- VG Berlin, 06.02.2017 - 3 L 846.16
Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die …
- VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
- LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10
Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
- LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 784/08
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
- AG Wiesbaden, 17.10.2022 - 99 Ds 4470 43503/21
Nichteröffnungsbeschluss - Anlage wegen Beleidigung durch Strafgefangenen im …
- VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 170/19
Anspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf einer von Bürgermeister abgegebenen …
- OLG Schleswig, 03.07.2020 - 1 OLG 4 Ss 105/19
Zur Strafbarkeit provozierender ausländerfeindlicher Äußerungen im Internet
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 801/08
- LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 236/07
- LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06
- LG Stuttgart, 21.07.2006 - 17 O 338/06
- KG, 01.04.2003 - 9 U 13/03
- BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
- OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 16 U 61/92
- LG Görlitz, 02.06.2022 - 6 O 76/22
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 597/09
Zulässiges Werturteil hinsichtlich des Verhaltens im Rahmen eines Boxkampfes
- LG Berlin, 26.08.2008 - 27 O 371/08
- LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 163/08
- OVG Berlin, 18.05.2005 - 5 S 47.04
Äußerungen im Meinungskampf der Religionsgemeinschaften; Neutralitätspflicht und …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2000 - 15 U 198/99
- BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1326/91
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - …
- OLG Brandenburg, 18.12.2018 - 53 Ss 104/18
- VG Münster, 14.09.2011 - 19 K 1813/09
Verletzung der Berufspflichten durch einen Zahnarzt bei öffentlichem Bestreiten …
- LG Berlin, 25.11.2008 - 27 O 672/08
Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
- LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1068/06
- LG Stuttgart, 14.02.2006 - 17 O 347/05
- BerG Heilberufe Münster, 14.09.2011 - 19 K 1813/09
- LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 406/07
Fantasyautor - ein Zeuge Jehova?
- LG Berlin, 03.04.2007 - 27 O 1092/06
- LG Berlin, 15.02.2007 - 27 O 1238/06
- OLG München, 21.06.2005 - 8 U 2648/05
- LG Stuttgart, 13.01.2000 - 17 O 543/99
Rechtsprechung
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Telemedicus
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- Telemedicus
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- Kanzlei Prof. Schweizer
Meinungsfreiheit auch für Fragen
- Wolters Kluwer
Fragen - Rhetorische Fragen - Ehrverletzung - Schutzbereich
- debier datenbank
Fragen
Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 2 Satz 1; StGB §§ 185 186
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz im Zusammenhang mit Fragen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 03.02.1989 - 6 Js 1128/88
- AG Wiesbaden, 03.02.1989 - 6 Js 15128/88
- OLG Frankfurt, 05.01.1990 - 1 Ss 243/89
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 23
- NJW 1992, 1442
- NVwZ 1992, 766 (Ls.)
- DVBl 1992, 357
- ZUM 1992, 495
- afp 1992, 51
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Die freie Meinungsäußerung wird vom Grundgesetz garantiert, weil sie sowohl unmittelbarer Ausdruck der menschlichen Person als auch unerläßliche Voraussetzung einer demokratischen Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]).Allerdings müssen diese Bestimmungen ihrerseits wieder im Lichte des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt werden, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208f.]; st. Rspr.).
Die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]) gilt deswegen auch für Fragen.
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Zwar trifft es zu, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung schützt (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).Tatsachenbehauptungen, die streng genommen keine Meinungsäußerung bilden, genießen den Grundrechtsschutz jedenfalls insoweit, als sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).
Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes - ebenso wie von einem weiten Meinungsbegriff (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]) - von einem weiten Fragebegriff auszugehen.
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Wie in dem Beschluß vom heutigen Tage (1 BvR 1555/88)1 näher dargelegt ist, greift es ein, wenn die Zulässigkeit einzelner Äußerungen in Rede steht, und zwar auch dann, wenn diese in einem Presseerzeugnis enthalten sind.Insoweit kann es wie bei Meinungsäußerungen, in denen sich Werturteile und Tatsachenbehauptungen unauflösbar vermengen, darauf ankommen, ob der Fragende für den tatsächlichen und ehrenrührigen Gehaltseiner Frage Anhaltspunkte besaß oder ob dieser aus der Luft gegriffen war (vgl. den Beschluß vom heutigen Tag -1 BvR 1555/88).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Da die angegriffenen Entscheidungen die umstrittenen Äußerungen des Beschwerdeführers als unwahre Tatsachenbehauptungen bewertet und damit dem Schutz des Grundrechts entzogen haben, sind die Annahmen, auf denen diese Einordnung beruht, vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerfGE 82, 272 [280f.] m.w.N.). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Daher erschöpft sich das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG auch nicht im Schutz einzelner Äußerungen, sondern will die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung insgesamt sichern (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]).
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf die Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).Ein Fragesatz ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766, 767).
- BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16
Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
- OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10
Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
- BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08
Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
- BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12
Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung zum Abdruck einer …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07
Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
- OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16
Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 126/21
Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …
- AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08
Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 608/06
Schröder gegen Springer
- OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99
Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21
Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17
Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - …
- LG Hamburg, 20.02.2007 - 324 O 947/06
- LG Frankenthal, 21.09.2005 - 6 O 361/05
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21
1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde …
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presseberichterstattung über das Verhalten …
- LG Berlin, 17.11.2022 - 27 O 367/22
Äußerungsrecht: Tatsachenbehauptung durch einen Fragesatz
- BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01
Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
- LG Frankenthal, 24.04.2012 - 6 O 114/12
Einordnung von Fragen im Rahmen medialer Berichterstattung
- OLG Hamburg, 30.07.2019 - 7 U 12/19
Gegendarstellungsanspruch: Verdachtsäußerung in Form einer echten Frage
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- OLG Hamburg, 16.09.2008 - 7 U 59/08
- BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 146/04
Widerrufsanspruch des Verwalters bei vorwiegend wertenden Aussagen eines …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- LG Magdeburg, 28.04.2009 - 9 O 727/09
Online-Diffamierung des politischen Gegners als "Oberhetzer" rechtswidrige …
- OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11
- LG Offenburg, 21.12.2000 - 3 O 469/00
- LG Mainz, 24.09.2002 - 1 O 204/02
Zu den Anforderungen an einen Geldentschädigungsanspruch
- LG Hamburg, 09.12.2008 - 324 O 844/08
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- LG Offenburg, 27.10.2006 - 3 O 399/06
Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Auslegung einfachen Rechts - Vermögensfragen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Subsidiarität; Verfügungsverbot über restitutionsbefangene Grundstücke
- rechtsportal.de
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 18.10.1991 - 9 U 3930/91
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 86, 15
- NJW 1992, 1676
- ZIP 1992, 1025
- NVwZ 1992, 766 (Ls.)
- NJ 1992, 259
- DVBl 1992, 826
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Die zusätzlichen Erfordernisse einer Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, die auch im Rahmen des Subsidiaritätsgrundsatzes zu verlangen sind (vgl. BVerfGE 84, 90 (116)), sind jedoch nicht erfüllt. - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Allerdings fällt der Gesichtspunkt der weiteren tatsächlichen Aufklärung im Hauptsacheverfahren, dem im allgemeinen bei der Überprüfung von Entscheidungen, die im Eilverfahren ergangen sind, besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 53, 30 (52 f.) [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]), hier nicht entscheidend ins Gewicht; denn das Kammergericht hat seiner Entscheidung die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerinnen zugrunde gelegt und deren Verfügungsbegehren allein aufgrund einer rechtlichen Beurteilung abgewiesen. - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Darüber hinaus wird damit der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz (auch gegen Verfassungsverletzungen) gewähren (vgl. BVerfGE 77, 381 (401) [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82]).
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Das Bundesverfassungsgericht behandelt deshalb Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in den genannten Fällen dann als zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 (279) [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85] m.w.N.). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Auch beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht nicht stets verpflichtet, vor Erschöpfung des Rechtswegs - und dementsprechend hier vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs - zu entscheiden; es hat vielmehr auch andere für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechende Umstände zu berücksichtigen und alle Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 8, 222 (226 f.) [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvR 458/58]; st. Rspr.). - BezG Erfurt, 08.03.1991 - BZR 157/90
- BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Zwar gebietet dieser regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache, wenn im einstweiligen Rechtsschutz Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich - wie hier - ebenso auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; 86, 15 ; 104, 65 ; stRspr). - BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur …
Dies ist regelmäßig anzunehmen, soweit mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 104, 65 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017 - 1 BvR 1719/17 -, Rn. 4).Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 ), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 104, 65 ).
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 m.w.N.; 79, 275 ; 86, 15 ).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auch sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 86, 15 ). - BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Der Beschwerdeführerin war es im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des Verfahrens über ihre Klage nicht zuzumuten, vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Hauptsacherechtsweg zu erschöpfen (vgl. BVerfGE 86, 15 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich die gerügten Grundrechtsverletzungen sämtlich auf die Hauptsache beziehen und danach das Hauptsacheverfahren grundsätzlich geeignet wäre, der gerügten verfassungsrechtlichen Beschwer in vollem Umfang abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 [401]; BVerfG, Beschluß vom 25. März 1992 -- 1 BvR 1859/91 --, EuGRZ 1992, S. 214 [216]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Darüber hinaus ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Das Bundesverfassungsgericht soll nicht genötigt werden, auf ungesicherter Grundlage weit reichende Entscheidungen zu erlassen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 86, 15 ; 102, 197 ).Auch soll es nicht Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen müssen, solange sich hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung der Fachgerichte entwickelt hat (vgl. BVerfGE 86, 15 ).
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Die Pflicht zur Rechtswegerschöpfung besteht jedoch nur im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 108 ; 86, 15 ;… Kley/Rühmann in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 90 Rn. 89;… Zuck in: Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Auflage 1996, § 90 Rn. 140). - BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
a) Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren richten, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr). - BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer …
- BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
- VerfGH Saarland, 08.01.2015 - Lv 2/14
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16
Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
- BVerfG, 28.10.1999 - 1 BvR 1841/99
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
- BVerfG, 02.06.2022 - 1 BvR 1071/22
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
- BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13
Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 2622/05
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
- BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
- BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung einer …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 117/03
Zum so genannten Dosenpfand
- BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung …
- BVerfG, 30.01.1998 - 1 BvR 1713/96
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05
Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
- BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden
- BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01
Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
- BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
- BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 17/96
Verfahrensbindung; Asylrecht; Bundesrecht; Subsidiarität; Vorabentscheidung; …
- BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der …
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 50-IV-22
- BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
- BVerfG, 01.07.2002 - 1 BvR 152/02
Ausschreibung von Notarstellen in Hamburg - Erledigung des ursprünglich auf die …
- BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02
Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
- BVerfG, 17.01.2022 - 1 BvR 2727/21
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes …
- BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 77/94
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 43/09
Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen …
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § …
- BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 3041/07
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Versammlungsverbot nach …
- BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
- BGH, 17.10.2019 - I ZB 14/19
Löschung der Marke wegen des Bestehens des Freihaltebedürfnisses für die …
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1751/00
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des …
- VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98
Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
- BVerfG, 27.05.2005 - 1 BvR 964/05
Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Gehörsverletzung - Zur Reichweite …
- BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1076/04
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie …
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
- BVerfG, 26.02.2003 - 1 BvR 2079/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle einer auf Eigenbedarf gestützte …
- BVerfG, 18.11.1994 - 2 BvR 1952/93
Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien - NDR - DVU
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1645/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 1147/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93
Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- BVerfG, 29.10.2004 - 1 BvR 2323/04
Unmittelbar gegen "Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1078/04
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den durch GMG Art 1 …
- BVerfG, 20.08.1999 - 2 BvQ 30/99
Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung von StVollzG § 182 Abs 2, 3 …
- BVerfG, 25.07.2006 - 1 BvR 1549/06
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen des AAÜG
- VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 32/12
Begründungserfordernis; Subsidiarität
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 04.12.1997 - 2 BvR 1556/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Kruzifixen in Klassenräumen
- VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 83-IV-21
Zulassen von Abweichungen vom Mindestabstand der Spielhallen unter …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17
Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
- BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 2409/02
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 1556/97
- VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2710/95
Fehlen der Annahmevoraussetzungen nach Klärung der Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 338/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Berufung gegen ein …
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 672/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 127 A/06
Parallelentscheidung zur Abweisung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen …
- BVerfG, 08.02.1996 - 1 BvR 2004/95
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VG Berlin, 02.11.1993 - 25 A 782.92
Umfang eines Investitionsvorrangbescheides; Vermeidung eines weiteren …
- BVerfG, 25.05.1992 - 1 BvR 1914/91
Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakt der DDR - Subsidiarität der …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/96
Individualverfassungsbeschwerde; Subsidiarität; Einstufung; Hauptschule; …
- BVerfG, 10.07.1997 - 1 BvR 2237/93
Rechtswegerschöpfung bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 671/96
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 30.09.2009 - 1 BvR 2124/09
- VerfGH Sachsen, 20.08.1997 - 17-IV-97
- BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 668/96
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 65-IV-01
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 2226/93
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 2147/93
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Rechtsprechung
BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90, 2 BvH 4/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Landtagsfraktion - Antragsbefugnis - Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
- rechtsportal.de
BVerfGG § 71 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 353
- NVwZ 1992, 760
- NVwZ 1992, 766 (Ls.)
- NJ 1992, 310
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80
Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 60, 319 (324); 62, 194 (201)).Die Geltendmachung von Rechten des Organs oder des Organteils, dem er angehört, ist einem Antragsteller im Verfahren gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG verwehrt (vgl. BVerfGE 60, 319 (325); 62, 194 (201)).
Die maßgeblichen Rechtssätze, aus denen der Antragsteller diese eigenen Rechte und Zuständigkeiten herleitet, müssen solche des Landesverfassungsrechts sein (vgl. BVerfGE 62, 194 (199); 66, 107 (114)).
- BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81
Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 60, 319 (324); 62, 194 (201)).Die Geltendmachung von Rechten des Organs oder des Organteils, dem er angehört, ist einem Antragsteller im Verfahren gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG verwehrt (vgl. BVerfGE 60, 319 (325); 62, 194 (201)).
Hätte nämlich, wie die Antragstellerin meint, die Landesregierung durch das Vorschaltgesetz einen mehr als nur vorläufigen Status erhalten, so beträfe eine solche zu weit reichende Preisgabe parlamentarischer Rechte bei der Bildung, der Kontrolle und der Abberufung der Regierung nur Rechte und Zuständigkeiten des Parlaments als Ganzen (vgl. dazu BVerfGE 60, 319 (327 f.)).
- BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
Auszug aus BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90
Die maßgeblichen Rechtssätze, aus denen der Antragsteller diese eigenen Rechte und Zuständigkeiten herleitet, müssen solche des Landesverfassungsrechts sein (vgl. BVerfGE 62, 194 (199); 66, 107 (114)).Das gleiche gilt im Blick auf Verfassungsrecht des Bundes, soweit es in das Landesverfassungsrecht hineinwirkt (vgl. BVerfGE 66, 107 (114)).
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizubehalten oder aufzugeben (BVerfGE 84, 133, 146 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]; 85, 360, 372 f. [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]). - BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 ; 62, 194 ; 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 5).Das gilt auch in der besonderen Situation der neuen Bundesländer (vgl. BVerfGE 85, 353 ; 88, 63 ; BVerfG, Beschluß vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, Umdruck S. 6).
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Soweit dem Vorbringen des Klägers allgemein zu entnehmen ist, daß er die Berufungsentscheidung im Ergebnis für unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Bestands- und Vertrauensschutzes hinsichtlich der in der DDR erworbenen Rechte und Ansprüche hält, ist eine weitere höchstrichterliche Klärung der Rechtslage nicht geboten, nachdem das Bundesverfassungsgericht sogar weit schwerwiegendere Eingriffe in die Berufs- und Wissenschaftsfreiheit der in wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR tätig gewesenen Forscher für verfassungsmäßig gehalten hat (vgl. BVerfGE 85, 360 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]).
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
Seine Anwendbarkeit wird verneint, wenn die Begrenzung der Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die grundsätzlich auch der Schutz des Art. 14 GG in Betracht kommt, nur mittelbare Folge einer angeordneten Handlungsbeschränkung ist (BVerfGE 102, 26, 40) [BVerfG 16.02.2000 - 1 BvR 420/97], insbesondere dann, wenn durch Gesetz Arbeitsverhältnisse befristet werden und damit die Freiheit der individuellen Erwerbsmöglichkeit von einem bestimmten Zeitpunkt an beendet wird (BVerfGE 84, 133, 157 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]; 85, 360, 383 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]; - insoweit überholt die frühere Rechtsprechung des BGH, BGHZ 81, 21, 33 f [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80]; differenzierend BGHZ 132, 181, 186 ff). - BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 60, 319 [324]; 62, 194 [201]; 85, 353 [358]; 88, 63 [67 f.]).Das gilt auch in der besonderen Situation der neuen Bundesländer (vgl. BVerfGE 85, 353 [358]; 88, 63 [68]).
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
Unter Berücksichtigung der besonderen historischen Situation der Wiedervereinigung Deutschlands (vgl BVerfGE 85, 360, 377) [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90] und der Geltungsdauer des § 249c Abs. 3 AFG (bis 31. Dezember 1992) ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt.Dies gilt in besonderer Weise bei der Bewältigung einer einzigartigen Aufgabe wie der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 11 RAr 99/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 103/93 -, unveröffentlicht, jeweils mwN; vgl BVerfGE 85, 360, 377) [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]; sie erlaubte sogar ungleiche Regelungen für eine Übergangszeit (BSG…, Urteil vom 15. Dezember 1993, aaO).
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91
Antragsbefugnis bei Organstreit innerhalb eines Bundeslandes
Die Antragsbefugnis ist mithin nur dann gegeben, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 60, 319 [324]; 62, 194 [201]; 85, 353 [358]).Mit der Behauptung einer Fraktion, der Landtag habe durch Selbstaufgabe bestimmter Rechte und Zuständigkeiten zugleich ihre parlamentarischen Mitbestimmungsrechte eingeschränkt, weil sie diese Rechte nur im Rahmen der Zuständigkeiten des Landtages ausüben könne, ist mithin der erforderliche unmittelbare Eingriff in ihre Rechtsstellung nicht in einer § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG genügenden Weise dargetan (vgl. BVerfGE 60, 319 [327 f.]; 85, 353 [359]).
- BVerwG, 08.01.1997 - 2 B 63.96
Hochschulrecht - Statusschutz evaluierter Professoren alten Rechts bei der …
Hier geht es zunächst um eine Organisationsmaßnahme, hinsichtlich derer der Staat durch die Grundrechte der bei der jeweiligen Einrichtung Beschäftigten, auch durch ihre Freiheit der Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 GG, grundsätzlich nicht eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 85, 360 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90] m.w.N.).Ein unmittelbarer Eingriff in das bisherige Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsverhältnis) des Professors nach altem Recht findet gerade nicht statt; darin unterscheiden sich die hier zu erörternden Fallgestaltungen von denjenigen des von der Beschwerde angeführten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1992 (BVerfGE 85, 360 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90]).
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95
Befristung von Lektorenverträgen
Soweit die Hochschulen selbst Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit sind (vgl. BVerfGE 85, 360, 384) [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90], äußert sich diese vor allem darin, daß die Hochschulen vorbehaltlich der Organisationsfreiheit des Staates autonom bestimmen können, welche Qualifikation im einzelnen die in ihr Lehrenden aufweisen müssen (vgl. Löwisch, JZ 1994, 293). - BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber angesichts der Notwendigkeit, die einzigartige Aufgabe der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu bewältigen, einen besonders weiten Gestaltungsspielraum besitzt (BVerfGE 84, 90, 130; 85, 360, 377 [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90];… BSGE 76, 136, 142 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1). - BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
- BVerwG, 20.02.1997 - 2 B 76.96
Voraussetzungen der grundlegenden Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 20.02.1997 - 2 B 107.96
Auslegung auslaufenden Landesrechts ohne in die Zukunft weisende und damit ohne …
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 268/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96
Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94
Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 1042/94
Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93
Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
- BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Anspruch eines Ehepaares mit Wohnsitz in Sachsen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1992 - 2 A 11007/92
Landesfachgruppe Journalismus; Benennungsrecht für Rundfunkrat
Rechtsprechung
BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunkfreiheit - Rundfunkrat - Landessportbund
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2879 (Ls.)
- NVwZ 1992, 766
- afp 1992, 131
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89
Er hat durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß der Rundfunk weder dem Staat noch einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, sondern die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnimmt und wiedergibt, die in der Gesellschaft insgesamt eine Rolle spielen (vgl. BVerfGE 57, 295 [325]; 83, 238 [296]).Anstaltsinterne Kontrollgremien, die aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammengesetzt sind, bilden eine verfassungsmäßige Möglichkeit, die Rundfunkfreiheit organisatorisch zu sichern (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 ff.]; 83, 238 [333]).
Wenn der Gesetzgeber dazu den Weg der Einrichtung gesellschaftlicher Kontrollgremien für den Rundfunk wählt, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine Zusammensetzung dieser Gremien, die geeignet ist, das Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 83, 238 [334]).
Sie hat aber nicht den Sinn, diesen Gruppen die Programmgestaltung zu übertragen oder sie gar zum Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu machen (vgl. BVerfGE 83, 238 [333]).
Dieser umfaßt die Befugnis, das Kriterium der gesellschaftlichen Relevanz zu konkretisieren, die danach in Betracht kommenden Kräfte zu ermitteln, die ihnen zuzurechnenden Gruppen festzustellen und unter diesen die Entsendungsberechtigten auszuwählen und zu gewichten (vgl. BVerfGE 83, 238 [334]).
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89
Wer sich durch diese Regelung unter Verstoß gegen seine Grundrechte übergangen fühlt, kann grundsätzlich kein gesetzgeberisches Unterlassen geltend machen, sondern muß im Rahmen der §§ 90 ff. BVerfGG gegen das Gesetz vorgehen (vgl. BVerfGE 29, 268 [273]; 56, 54 [71]).Eine Ausnahme von dieser Regel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn eine anfänglich verfassungskonforme Regelung aufgrund veränderter Umstände verfassungswidrig geworden ist und der Gesetzgeber eine daraus folgende Nachbesserungspflicht nicht erfüllt hat (BVerfGE 56, 54 [71 f.]).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89
Anstaltsinterne Kontrollgremien, die aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammengesetzt sind, bilden eine verfassungsmäßige Möglichkeit, die Rundfunkfreiheit organisatorisch zu sichern (vgl. BVerfGE 12, 205 [261 ff.]; 83, 238 [333]).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89
Er hat durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß der Rundfunk weder dem Staat noch einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, sondern die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnimmt und wiedergibt, die in der Gesellschaft insgesamt eine Rolle spielen (vgl. BVerfGE 57, 295 [325]; 83, 238 [296]). - BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
Auszug aus BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89
Der Gesetzgeber hat dann die Pflicht, einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen (vgl. BVerfGE 6, 257 [265 f.]). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 690/70
Verfassungsmäßigkeit der Festlegung des zur Nachentrichtung von …
Auszug aus BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89
Wer sich durch diese Regelung unter Verstoß gegen seine Grundrechte übergangen fühlt, kann grundsätzlich kein gesetzgeberisches Unterlassen geltend machen, sondern muß im Rahmen der §§ 90 ff. BVerfGG gegen das Gesetz vorgehen (vgl. BVerfGE 29, 268 [273]; 56, 54 [71]).
- BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
b) Die Rüge gesetzgeberischen Unterlassens setzt ferner voraus, dass ein Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt (vgl. BVerfGE 6, 257 [265]; - 11, 255 [261 f.];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, NJW 1987, S. 2287; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 - 1 BvR 1626/89 -, NVwZ 1992, S. 766). - BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94
Rundfunkräte ohne Sinti und Roma
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht einen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Anspruch gesellschaftlicher Gruppen auf Vertretung in den Aufsichtsgremien des Rundfunks stets abgelehnt (…Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 1995, NVwZ 1996, S. 781; Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992, NVwZ 1992, S. 766; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 1989 - 1 BvR 756/88 und 902/88 - Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 1989 - 1 BvR 327/86 -). - BVerfG, 07.11.1995 - 1 BvR 209/93
Zusammensetzung des Rundfunkrates beim NDR
Wie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 5. Februar 1991 (BVerfGE 83, 238 [333]; ebenso Kammerbeschlüsse vom 30. November 1989 - 1 BvR 756 und 902/88 - und vom 13. Februar 1992 - 1 BvR 1626/89 - NVwZ 1992, 766) entschieden hat, gewährt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesellschaftlich relevanten Gruppe kein subjektives Recht auf Berücksichtigung bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats. - VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 10 S 2577/95
Wahlen zum Rundfunkrat - Quorumsregelung; Fernbleiben von Wahlmännern kein …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dient die Bildung der Aufsichtsgremien aus gesellschaftlich relevanten Gruppen nur als Mittel, staatsunabhängige Sachwalter der Allgemeinheit zu gewinnen, nicht aber dazu, sie zum Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu machen ( vgl. u.a. Beschl. v. 07.11.1995, DVBl. 1996, 97; Kammerbeschl. v.13.02.1992, NVwZ 1992, 766, …und Urt. v. 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 333).